§ 3 Mitgliedschaft, Mitgliederverzeichnis, Mindestbeiträge(§ 6 ErftVG)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26922/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedschaft im Erftverband ergibt sich aus dem ErftVG sowie aus dieser Satzung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26922/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Feststellung der Mitgliedschaft sind, unbeschadet des Absatzes 3, die Verhältnisse des dem neuen Wirtschaftsjahr vorhergehenden Zeitraumes vom 1. 7. - 30. 6. maßgebend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26922/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die hiernach jeweils in Betracht kommenden Mitglieder werden durch den Vorstand ermittelt und - nach Mitgliedergruppen getrennt - in ein Mitgliederverzeichnis eingetragen, das der Vorstand jährlich für das folgende Wirtschaftsjahr verbindlich feststellt. Der Vorstand ergänzt das Verzeichnis während des lfd. Wirtschaftsjahres um gesetzliche Mitglieder (§ 6 ErftVG), deren Mitgliedschaft im Einzelfall zur Vermeidung eines unbilligen Ergebnisses in dieser Zeit zusätzlich festgestellt wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26922/3#abs-4 Kopieren ⧉(4) Neu hinzutretenden gesetzlichen und herangezogenen Mitgliedern hat der Vorstand einen begründeten mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid über das Bestehen der Mitgliedschaft gegen Empfangsbestätigung zu übersenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26922/3#abs-5 Kopieren ⧉(5) Soweit die Mitgliedschaft in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 6 a und 6 b und Sätze 2 und 3 ErftVG einen in der Satzung festzusetzenden Volumenstrom oder das Erreichen eines Mindestbeitrages voraussetzt, gilt als maßgebender

a) Volumenstrom

- eine Grundwasserförderung von mindestens 30 000 m3/a

- eine Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern von 30 000 m3/a

- eine Wasserübernahme aus Anlagen des Verbandes von 30 000 m3/a

- eine unmittelbare Abwassereinleitung einschließlich Kühlwasser in Gewässer des Verbandsgebietes von 2 500 m3/a

b) Mindestbeitrag

- ein Jahresbeitrag von 160 Euro in mindestens einer Beitragsgruppe.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26922/3#abs-6 Kopieren ⧉(6) Unterschreitet ein Mitglied in einer Beitragsgruppe den Volumenstrom bzw. den Mindestbeitrag, erlischt insoweit die Mitgliedschaft mit dem Zeitpunkt, zu dem ihm die hierüber getroffene Entscheidung des Vorstandes zugestellt ist (§ 6 Abs. 2).

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26922/3#abs-7 Kopieren ⧉(7) Das jeweils gültige Mitgliederverzeichnis steht jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, zur Einsicht bei der Verbandsgeschäftsstelle in Bergheim offen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26922/3#abs-8 Kopieren ⧉(8) Streitigkeiten über Bestehen und Umfang der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Gegen dessen Entscheidung kann binnen einer Frist von einem Monat seit Zustellung Widerspruch beim Spruchausschuß eingelegt werden. Der Widerspruch ist an den Vorsitzenden des Spruchausschusses, Geschäftsstelle des Spruchausschusses beim Erftverband in Bergheim, zu richten.