Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am Aufbau der in der Ersten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vom Oktober 1974 vorgesehenen Steinkohlenreserve von bis zu 10 Mio t
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land …§ 2 Bürgschaften und Garantien
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26816/2#abs-1 (1) Bund und Land werden für Vorräte aus Förderung oder Produktion im Lande Nordrhein-Westfalen
a) zur Finanzierung des Ankaufs nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 Bürgschaften und
b) zum Ausgleich von etwaigen Verlusten beim späteren Verkauf der Kohle Garantien
übernehmen. Dabei werden sich das Land bis zu einem Betrag von vierhundertfünfundsiebzig Millionen Deutsche Mark und der Bund bis zu neunhundertfünfzig Millionen Deutsche Mark jeweils zuzüglich Nebenkosten beteiligen, wobei hinsichtlich der gesamten Steinkohlenreserve die Beteiligung des Bundes auf den Betrag von einer Milliarde zwanzig Millionen Deutsche Mark begrenzt ist. Der Bund wird die Bürgschaften und Garantien für jeweils zwei Drittel, das Land für jeweils ein Drittel übernehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26816/2#abs-2 (2) Die Bürgschaften werden für die Zeit bis 31. Dezember 1992, längstens jedoch bis zur Rückgabe der Bürgschaftsurkunden übernommen. Etwaige Zahlungen aus der Garantie sind zum 31. März 1992, frühestens drei Monate nach Geltendmachung der gesamten Ansprüche der Notgemeinschaft fällig. Bund und Land behalten sich jedoch vor, Abschlagszahlungen zu leisten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26816/2#abs-3 (3) Voraussetzung für die Übernahme der Bürgschaften und Garantien ist, daß die Notgemeinschaft mit dem Bund und mit dem Land Verträge abschließt, in denen im Hinblick auf die zu verbürgenden Forderungen gegen die Notgemeinschaft und die Garantien - insbesondere die Verpflichtungen der Notgemeinschaft gegenüber Bund und/oder Land sowie die Rechte von Bund und/oder Land für den Fall einer Inanspruchnahme aus den Bürgschaften und Garantien - geregelt werden (Drittverträge).
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26816/2#abs-4 (4) Bund und Land werden sich bei der Übernahme der Bürgschaften und Garantien sowie beim Abschluß der Drittverträge mit der Notgemeinschaft inhaltlich gleicher oder untereinander abgestimmter Vertragsmuster bedienen. Eine Abänderung der nach diesen Mustern abgeschlossenen Verträge kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Bund und dem Land erfolgen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26816/2#abs-5 (5) Bund und Land werden im gegenseitigen Einvernehmen die Treuarbeit Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft in Düsseldorf beauftragen, die Bürgschaften und Garantien sowie die dafür zu bestellenden Sicherheiten für Bund und Land zu verwalten.