Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags …§ 4b Stellvertretender Vorsitzender
Stand: 26.08.2026
Der stellvertretende Vorsitzende besitzt bei Verhinderung des Vorsitzenden dessen Rechte und Pflichten. Übt er die Aufgaben des Vorsitzenden aus, ist er im Untersuchungsausschuss nicht stimmberechtigt; seine Rechte und Pflichten als ordentliches Mitglied werden solange von einem stellvertretenden Mitglied aus seiner Fraktion wahrgenommen.