Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und der Region Bonn -Bundesstadt Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Ahrweiler- vom 29. Juni 1994
Bekanntmachung der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn zwischen …Art 1 Zweck des Vertrages
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26506/1#abs-1 (1) Zweck des Vertrages ist es, die Folgen des Verlustes des Sitzes von Parlament und Regierung durch die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich sowie durch Unterstützung bei notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen angemessen auszugleichen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26506/1#abs-2 (2) Neben der Verlagerung von Bundeseinrichtungen nach Bonn soll der Ausgleich insbesondere in folgenden Bereichen realisiert werden:
- Bonn als Wissenschaftsstandort,
- Bonn als Kulturstandort,
- Bonn als Standort für Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen,
- Entwicklung Bonns zu einer Region mit zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26506/1#abs-3 (3) Zur Erreichung dieser Ziele vereinbaren die Vertragsparteien Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrages.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26506/1#abs-4 (4) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Realisierung des angestrebten Ausgleichs eng und vertrauensvoll zusammen.