Art 77a

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/77a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Landtag wählt auf Vorschlag der Landesregierung einen Landesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder; Artikel 58 bleibt im übrigen unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/77a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er kann sich jederzeit an den Landtag wenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/77a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.