Art 39

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/39#abs-1 Kopieren ⧉(1) In Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Landtagsverwaltung vertritt der Präsident das Land. Er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Landtagsverwaltung nach Maßgabe des Haushalts.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/39#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dem Präsidenten steht die Annahme und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung der Beamten des Landtags zu. Er hat die Dienstaufsicht und Dienststrafgewalt über die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/39#abs-3 Kopieren ⧉(3) Im übrigen werden die Rechte und Pflichten des Präsidenten durch die Geschäftsordnung bestimmt.