§ 14 Befugnisse der Bundesanstalt gegenüber dem Betreiber des Bundesanzeigers

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NLPosV%202012/14#abs-1 (1) Im Hinblick auf die Veröffentlichungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 überwacht die Bundesanstalt gegenüber dem Betreiber des Bundesanzeigers die Einhaltung von Mindestqualitätsnormen in Bezug auf

Datensicherheit,

Herkunftsgewissheit der Daten,

Zeitaufzeichnung und

schnellen Zugang der Endnutzer zu den veröffentlichten Daten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NLPosV%202012/14#abs-2 (2) Soweit es für die Überwachung nach Absatz 1 sowie für die Überwachung nach § 53 Absatz 2 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes erforderlich ist, kann die Bundesanstalt von dem Betreiber des Bundesanzeigers Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen. Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NLPosV%202012/14#abs-3 (3) Falls der Betreiber des Bundesanzeigers dem berechtigten Verlangen der Bundesanstalt nicht nachkommt, kann diese gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Kontroll- und Aufsichtsbehörde des Bundesanzeigers ist, darauf hinwirken, dass der Betreiber des Bundesanzeigers seine Pflichten erfüllt und die Missstände beseitigt werden.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 14 geändert durch Artikel 193 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.