Art 398
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/398#abs-1 (1) Es wird ein Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer (nachstehend „Mehrwertsteuerausschuss“ genannt) eingesetzt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/398#abs-2 (2) Der Mehrwertsteuerausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission.
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/398#abs-3 (3) Der Mehrwertsteuerausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/398#abs-4 (4) Neben den Punkten, für die nach dieser Richtlinie eine Konsultation erforderlich ist, prüft der Mehrwertsteuerausschuss die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 398 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 30.06.2022 – V R 25/21Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher UmsatzZitiert von 3
- BFH, 30.03.2011 – XI R 19/10(Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze - Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe)Zitiert von 19
- EuGH, 11.07.2024 – C-184/23Zitiert von 6
- FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 6 K 1073/22
- EuGH, 23.11.2023 – C-532/22
- EuGH, 15.04.2021 – C-593/19
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2019 – C-647/17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2008 – C-484/06
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 398 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.