Art 311
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/311#abs-1 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten unbeschadet sonstiger Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Gebrauchtgegenstände“ sind bewegliche körperliche Gegenstände, die keine Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten und keine Edelmetalle oder Edelsteine im Sinne der Definition der Mitgliedstaaten sind und die in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind;
2. „Kunstgegenstände“ sind die in Anhang IX Teil A genannten Gegenstände;
3. „Sammlungsstücke“ sind die in Anhang IX Teil B genannten Gegenstände;
4. „Antiquitäten“ sind die in Anhang IX Teil C genannten Gegenstände;
5. „steuerpflichtiger Wiederverkäufer“ ist jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zum Zwecke des Wiederverkaufs Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten kauft, seinem Unternehmen zuordnet oder einführt, gleich, ob er auf eigene Rechnung oder aufgrund eines Einkaufs- oder Verkaufskommissionsvertrags für fremde Rechnung handelt;
6. „Veranstalter einer öffentlichen Versteigerung“ ist jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Gegenstände zur öffentlichen Versteigerung anbietet, um sie an den Meistbietenden zu verkaufen;
7. „Kommittent eines Veranstalters öffentlicher Versteigerungen“ ist jede Person, die einem Veranstalter öffentlicher Versteigerungen einen Gegenstand aufgrund eines Verkaufskommissionsvertrags übergibt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/311#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Anhang IX Teil A Nummern 5, 6 und 7 genannten Gegenstände nicht als Kunstgegenstände gelten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/311#abs-3 (3) Der in Absatz 1 Nummer 7 genannte Verkaufskommissionsvertrag muss vorsehen, dass der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung den Gegenstand in eigenem Namen, aber für Rechnung seines Kommittenten zur öffentlichen Versteigerung anbietet und an den Meistbietenden übergibt, der in der öffentlichen Versteigerung den Zuschlag erhalten hat.
Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu Art 311 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.09.2016 – C-471/15
- EuGH, 18.01.2017 – C-471/15Zitiert von 9
- BFH, 20.10.2021 – XI R 2/20Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRLZitiert von 1
- EuGH, 03.03.2011 – C-203/10Zitiert von 14
- BFH, 23.02.2017 – V R 37/15Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von GebrauchtfahrzeugenZitiert von 5
- EuGH, 17.05.2023 – C-365/22
Zuletzt entschieden
- EuG (GA), Schlussanträge vom 21.10.2026 – T-903/25Mehrwertsteuer: Abgrenzung von Lieferung von Gegenständen und Dienstleistung bei einer einheitlichen künstlerischen Leistung; Voraussetzungen der Einstufung als Kunstgegenstand Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-433/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 311 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.