Gesetze / Mobilitätshilfenverordnung

MobHV

§ 2 Anforderungen an das Inbetriebsetzen

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MobHV/2#abs-1 (1) Eine Mobilitätshilfe darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie

1.
einem genehmigten Typ entspricht sowie
2.
ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 in Verbindung mit § 27 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führt.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf eine Mobilitätshilfe auch in Betrieb gesetzt werden, wenn für sie eine Einzelgenehmigung erteilt worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MobHV/2#abs-2 (2) Es richtet sich die Erteilung

1.
der Typgenehmigung im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 nach den Anforderungen des § 20 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
2.
der Einzelgenehmigung im Falle des Absatzes 1 Satz 2 nach den Anforderungen des § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

Die Erteilung der in Satz 1 bezeichneten Genehmigungen setzt voraus, dass die Anforderungen des § 1 Absatz 1 und der §§ 4 bis 6 erfüllt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MobHV/2#abs-3 (3) § 4 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gilt für den Führer und den Halter einer Mobilitätshilfe entsprechend.

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