Gesetze / Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

§ 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestGWO%201%202002/86#abs-1 (1) Der Betriebswahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit Erlass des Abberufungsausschreibens stattfinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestGWO%201%202002/86#abs-2 (2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

das Datum seines Erlasses;

den Inhalt des Antrags;

die Bezeichnung der antragstellenden Person;

die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben;

dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;

dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf;

Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;

den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe für die schriftliche Stimmabgabe nach § 87 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 87 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist;

wo und wie die Abstimmungsberechtigten von der Wählerliste, dem Gesetz und dieser Verordnung Einsicht nehmen können;

10.

dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

11.

die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

Für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens ist § 24 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestGWO%201%202002/86#abs-3 (3) Für die Abberufung wird unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wählerliste) aufgestellt. Die §§ 8, 9 und 11 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Trennung der Wählerliste nicht erforderlich ist.