§ 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MilchQuotV/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Quoten können im Wege gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge findet § 8 Absatz 3 keine Anwendung. Im Falle einer vorweggenommenen Erbfolge hindern rechtlich zulässige Vorbehalte die Dauerhaftigkeit der Übertragung nicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MilchQuotV/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Quote kann zwischen Verwandten in gerader Linie, Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern übertragen werden.