Gesetze / Milchproduktqualitätsverordnung

MilchPQV

§ 25 Widerruf, Wiedererteilung und Erlöschen der Genehmigung

Stand: 14.06.2026

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MilchPQV/25#abs-1 (1) Die Genehmigung ist bezogen auf die jeweilige Buttersorte zu widerrufen, wenn

1.
von der Gesamtzahl der nach § 21 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 1 zu übersendenden Proben mehr als zwei Proben in sechs aufeinanderfolgenden Monaten
a)
nicht regelmäßig eingesandt oder
b)
aufgrund der Anlage 1 Nummer 2.2 nicht zur Prüfung zugelassen worden sind,
2.
in den folgenden Zeiträumen von der Gesamtzahl der geprüften Proben mehr als ein Drittel nicht die Anforderungen des § 15 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 2, erfüllt haben:
a)
in drei aufeinanderfolgenden Monaten oder
b)
innerhalb der letzten sechs Monate,
3.
der Markenbutterbetrieb oder ein Unternehmen im Sinne des § 22 Absatz 1 Nummer 1 nicht die Anweisungen der Prüfstelle gemäß Anlage 1 Nummer 1 befolgt hat,
4.
ein Unternehmen im Sinne des § 22 Absatz 1 eine Prüfung nicht zugelassen oder behindert hat oder
5.
bei der Prüfung der Butter nach § 22 Absatz 1 wiederholt Beanstandungen der Butter erfolgt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MilchPQV/25#abs-2 (2) Wird von einem Unternehmen erstmalig eine Anweisung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 nicht befolgt oder eine Prüfung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4 nicht zugelassen oder behindert, ist vor einem Widerruf auf die Folgen dieser Handlung hinzuweisen und die Möglichkeit zu geben, eine erneute Anweisung der Prüfstelle zu befolgen beziehungsweise die Prüfung ordnungsgemäß durchführen zu lassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MilchPQV/25#abs-3 (3) Im Falle eines Widerrufes wird die Genehmigung auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des herstellenden Betriebes wieder erteilt, wenn

1.
die Umstände, die zum Widerruf geführt haben, entfallen sind und
2.
die Gesamtzahl der Proben einer Buttersorte des herstellenden Betriebes bei zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen der nach § 21 Absatz 1 übersandten Proben die Anforderungen des § 15 erfüllt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MilchPQV/25#abs-4 (4) Die Genehmigung erlischt bezogen auf die jeweilige Buttersorte, wenn

1.
die Herstellung der Buttersorte vorübergehend eingestellt wird und die Prüfung der ersten Butter der Buttersorte, die nach der Wiederaufnahme der Produktion hergestellt wird, nicht die Anforderungen des § 15 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 2, erfüllt oder
2.
die Herstellung der Buttersorte länger als sechs Monate eingestellt wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MilchPQV/25#abs-5 (5) Der Markenbutterbetrieb hat der Prüfstelle Folgendes unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen:

1.
jede Einstellung der Herstellung einer Buttersorte und
2.
jede Änderung hinsichtlich der nach § 20 Absatz 3 Nummer 2 angegebenen Unternehmen.
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