§ 36 Informationsschreiben über die Nichtentrichtung der Maut

Stand: 01.10.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MautSysG%202014/36#abs-1 (1) Hat die zuständige Behörde des Bundes oder Landes den Verdacht, dass die Maut nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet wurde, und hat sie den Halter oder Eigentümer eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Informationsaustauschs nach § 35 ermittelt, übersendet sie der ermittelten Person ein Informationsschreiben nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2019/520. In dem Informationsschreiben werden angegeben:

die Art, der Ort und die Zeit der Nichtentrichtung,

die anwendbaren Rechtsvorschriften sowie

die vorgesehenen Rechtsfolgen der Nichtentrichtung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MautSysG%202014/36#abs-2 (2) Das Informationsschreiben ist zu übermitteln

in der Sprache des Zulassungsdokuments des Fahrzeugs oder

in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.

Änderungsverlauf

08.06.2021 Ausfertigung

§ 36 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2021 (BGBl. I 1603)

BGBl. 2021 I S. 1603

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.