Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230

Inhaltsübersicht

1. § 1Anwendungsbereich
2. § 2Sprache der Anleitungen, der Informationen, der EU-Konformitätserklärung und der EU-Einbauerklärung
3. § 3Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
4. § 4Stichproben bei der Marktüberwachung
5. § 5Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine
6. § 6Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
7. § 7Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine
8. § 8Notfallverfahren
9. § 9Bußgeldvorschriften
10. § 10Strafvorschriften
11. § 11Übergangsvorschrift
12. § 12Anwendungsvorschrift