§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 1
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- BPatG, 02.06.2003 – 10 W (pat) 21/03Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.