Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

  1. BPatG, 13.08.2007 – 2 ZA (pat) 56/06Zitiert von 12

1 Entscheidung zu § 150 MarkenG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

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