Gesetze / Margarine- und Mischfettverordnung

§ 4 Kennzeichnungsvorschriften

Stand: 22.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.06.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MargMFV/4#abs-1 (1) Für Margarineschmalz und Mischfettschmalz sind die in der Anlage vorgesehenen Bezeichnungen die Bezeichnungen der Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MargMFV/4#abs-2 (2) Bei Erzeugnissen mit einem Gesamtfettgehalt von 50 Gramm pro 100 Gramm in Massenanteilen und weniger ist ein Hinweis anzubringen, dass das Erzeugnis zum Braten nicht geeignet ist, und zwar

bei vorverpackten Erzeugnissen und bei nicht vorverpackten Erzeugnissen im Sinne von § 4 Absatz 1 der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung in deutscher Sprache und an gut sichtbarer Stelle auf der Verpackung oder auf einem an der Verpackung befestigten Etikett,

bei der Abgabe von nicht vorverpackten Erzeugnissen im Sinne von § 4 Absatz 2 der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung in deutscher Sprache und nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MargMFV/4#abs-3 (3) Es ist verboten, eine Verkehrsbezeichnung, die nach Anhang VII Teil VII Abschnitt I Unterabsatz 3 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in der Fassung vom 17. Dezember 2013 einem bestimmten Erzeugnis vorbehalten ist, für ein anderes als ein dort genanntes Erzeugnis zu verwenden.

Änderungsverlauf

24.11.2025 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 24. November 2025 (BGBl. I Nr. 280)

BGBl. 2025 I Nr. 280

Quelle (BGBl.)
05.07.2017 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 17 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2272)

BGBl. 2017 I S. 2272

Quelle (BGBl.)
03.02.1997 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Februar 1997 (BGBl. I 144)

BGBl. I S. 144

Quelle (BGBl.)
25.11.1994 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBl. I 3526)

BGBl. 1994 I S. 3526

Quelle (BGBl.)

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