§ 99e Satzungen und Richtlinien, Berichtspflichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MStV/99e#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Landesmedienanstalten können übereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung oder Umsetzung delegierter Rechtsakte der Europäischen Kommission, die auf Grund der Richtlinie (EU) 2019/882 ergehen, erlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MStV/99e#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zur Berichterstattung nach Artikel 33 Abs. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2019/882 übermitteln die Landesmedienanstalten den nach § 111a zuständigen Behörden rechtzeitig alle notwendigen Informationen und Unterlagen.

VI. Abschnitt

Übertragungskapazitäten, Freie Verbreitung