§ 107 Verfahren bei Zulassung, Zuweisung und Anzeige

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MStV/107#abs-1 Kopieren ⧉(1) Geht ein Antrag oder eine Anzeige nach § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 6, 8 oder 13 bei der zuständigen Landesmedienanstalt ein, legt der nach Landesrecht bestimmte gesetzliche Vertreter unverzüglich den Antrag oder die Anzeige sowie die vorhandenen Unterlagen der ZAK und in den Fällen des § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 zusätzlich der KEK vor.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MStV/107#abs-2 Kopieren ⧉(2) Kann nicht allen Anträgen nach § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 entsprochen werden, entscheidet die GVK.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MStV/107#abs-3 Kopieren ⧉(3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Beurteilung von Fragestellungen der Sicherung von Meinungsvielfalt durch die KEK im Rahmen ihrer Zuständigkeit in anderen Fällen als dem der Zulassung eines bundesweiten privaten Veranstalters.