Art 7 Angaben
Stand: 19.07.2026
Bei der Kennzeichnung, den Gebrauchsanweisungen, der Bereitstellung, der Inbetriebnahme und der Bewerbung von Produkten ist es untersagt, Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen zu verwenden, die den Anwender oder Patienten hinsichtlich der Zweckbestimmung, Sicherheit und Leistung des Produkts irreführen können, indem sie
a) dem Produkt Funktionen und Eigenschaften zuschreiben, die es nicht besitzt,
b) einen falschen Eindruck hinsichtlich der Behandlung oder Diagnose und der Funktionen oder Eigenschaften, die das Produkt nicht besitzt, erwecken,
c) den Nutzer oder Patienten nicht über die zu erwartenden Risiken, die mit der Verwendung des Produkts gemäß seiner Zweckbestimmung verbunden sind, informieren,
d) andere Verwendungsmöglichkeiten für das Produkt empfehlen als diejenigen, für welche angegeben wird, dass sie Teil der Zweckbestimmung sind, für die die Konformitätsbewertung durchgeführt wurde.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 7 MDR →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Hamburg, 02.11.2023 – 312 O 13/22Zitiert von 1
- LG Münster, 02.08.2021 – 25 O 56/17
- OLG Köln, 08.09.2023 – 6 U 32/23Zitiert von 2
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 – 12 O 115/22
- OLG Hamm, 21.04.2022 – 4 U 39/22Zitiert von 3
- OLG Köln, 30.08.2024 – 6 U 10/23
Zuletzt entschieden
- LG Berlin, 16.12.2025 – 103 O 41/25
- BGH, 21.12.2023 – I ZR 24/23(Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit: Dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz - Corona-Prophylaxe)Zitiert von 12
- LG München I, 19.12.2023 – 33 O 12090/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 MDR zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.