Art 19 EU-Konformitätserklärung
Stand: 19.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MDR/19#abs-1 (1) Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die in dieser Verordnung genannten Anforderungen hinsichtlich des betreffenden Produkts erfüllt wurden. Der Hersteller aktualisiert laufend die EU-Konformitätserklärung. Die EU-Konformitätserklärung enthält mindestens die in Anhang IV aufgeführten Angaben und wird in eine oder mehrere Amtssprachen der Union übersetzt, die von dem/ den Mitgliedstaat(en) vorgeschrieben wird/werden, in dem/denen das Produkt bereitgestellt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MDR/19#abs-2 (2) Ist für Produkte in Bezug auf Aspekte, die nicht unter diese Verordnung fallen, aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Union ebenfalls eine EU-Konformitätserklärung des Herstellers erforderlich, um nachzuweisen, dass die Anforderungen der betreffenden Rechtsvorschriften eingehalten wurden, so wird eine einzige EU-Konformitätserklärung erstellt, die alle für das Produkt geltenden Rechtsakte der Union erfasst. Die Erklärung enthält alle erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Rechtsvorschriften der Union, auf die sich die Erklärung bezieht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MDR/19#abs-3 (3) Indem der Hersteller die EU-Konformitätserklärung erstellt, übernimmt er die Verantwortung dafür, dass das Produkt den Anforderungen dieser Verordnung sowie allen anderen für das Produkt geltenden Rechtsvorschriften der Union entspricht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MDR/19#abs-4 (4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang IV aufgeführten Mindestangaben für die EU-Konformitätserklärung zu erlassen; dabei berücksichtigt sie den technischen Fortschritt.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 19 MDR →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Köln, 30.08.2024 – 6 U 10/23
- BGH, 21.12.2023 – I ZR 17/23Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Medizinprodukte: Umfang der Überprüfungspflichten des Händlers zur Einordnung des von ihm auf dem Markt bereitgestellten Produkts als Medizinprodukt - TrockenluftkompressorZitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2025 – C-10/24Zitiert von 1
- BVerwG, 14.07.2021 – 3 C 2/20Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von MedizinproduktenZitiert von 17
- OLG Celle, 19.01.2023 – 13 U 79/21Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.