Gesetze / Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

§ 31 Mitglieder der Prüfungskommission

Stand: 20.03.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MBPolVDVDV/31#abs-1 (1) Die Prüfungskommission für die Zwischenprüfung besteht aus

einer Beamtin oder einem Beamten mindestens des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, die oder der mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 innehat und der oder dem laufbahnrechtlich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verliehen werden kann, als Vorsitzender oder Vorsitzendem,

drei Beamtinnen oder Beamten mindestens des gehobenen Dienstes als Prüfende und

einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 innehat, als Prüfender oder Prüfendem.

Zu Mitgliedern einer Prüfungskommission können auch Tarifbeschäftigte bestellt werden, sofern sie über eine entsprechende Qualifikation verfügen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MBPolVDVDV/31#abs-2 (2) Mindestens vier Mitglieder einer Prüfungskommission sollen dem Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei angehören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MBPolVDVDV/31#abs-3 (3) Die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder der Prüfungskommissionen bestimmt das Prüfungsamt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MBPolVDVDV/31#abs-4 (4) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen werden vom Prüfungsamt bestellt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MBPolVDVDV/31#abs-5 (5) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind bei ihren Entscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden.