Gesetze / MAD-Gesetz

MADG

§ 12 Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung

Stand: 16.01.2026

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Sigmaringen, 01.03.2023 – DB 12 K 2475/22Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 12 MADG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MADG%202026/12#abs-1 (1) Bei der technischen Ortung von Geräten, einschließlich Mobilfunkendgeräten, und bei der Aufenthaltsbestimmung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 darf der Militärische Abschirmdienst technische Mittel einsetzen

1.
zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes und
2.
für die Bestimmung des Standorts einer Person oder eines Gegenstandes zur Ermöglichung und Durchführung der Observation sowie zur Aufenthaltsbestimmung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MADG%202026/12#abs-2 (2) Nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des § 8 Absatz 2 zulässig ist der Einsatz technischer Mittel zur Bewegungsbestimmung

1.
durchgehend länger als sieben Tage,
2.
an 14 oder mehr einzelnen Tagen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen oder
3.
in einer Weise, die ein den Nummern 1 und 2 in der Persönlichkeitsrelevanz gleichwertiges Bewegungsprofil ergibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MADG%202026/12#abs-3 (3) Nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des § 8 Absatz 3 zulässig ist der Einsatz technischer Mittel zur Bewegungsbestimmung

1.
durchgehend länger als 30 Tage,
2.
an mehr als fünf Wochen innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen oder
3.
in einer Weise, die ein den Nummern 1 und 2 in der Persönlichkeitsrelevanz gleichwertiges Bewegungsprofil ergibt.
←§ 11 →§ 13