Gesetze / Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

LuftVZO

§ 65 Aufsicht

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG Niedersachsen, 29.08.2006 – 12 ME 220/06
  2. OVG Niedersachsen, 05.07.2006 – 12 ME 99/06Zitiert von 1
  3. BGH, 16.02.2016 – X ZR 5/15Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
  4. VG Braunschweig, 28.02.2006 – 2 B 105/06Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 65 LuftVZO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVZO/65#abs-1 (1) Die nach diesem Abschnitt jeweils zuständige Behörde ist befugt zu prüfen, ob die für eine Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen fortbestehen, die Nebenbestimmungen einer Genehmigung beachtet und der Betrieb unter Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß durchgeführt wird. Sie kann die hierfür notwendigen Auskünfte verlangen und Überprüfungen der Luftfahrzeuge und des Unternehmens durchführen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVZO/65#abs-2 (2) Hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine andere Stelle zur Genehmigungsbehörde bestimmt, hat diese die Befugnisse nach Absatz 1.

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