§ 7
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 8
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 03.06.2015 – 20 D 16/14.AKZitiert von 8
- OVG NRW, 10.07.2003 – 20 D 78/00.AKAnspruch von Flughafenanwohnern auf aktive Nachtflugbeschränkungen; Nachrangigkeit gegenüber passiven Schallschutzmaßnahmen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- BVerwG, 13.09.2017 – 4 B 26/16UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier: Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz)
- OVG Niedersachsen, 18.02.2016 – 7 LC 99/14Zitiert von 4
- OVG NRW, 16.10.2008 – 20 A 2921/07Zitiert von 1
- OVG NRW, 23.04.2008 – 20 A 971/07Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 LuftVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/7#abs-1 (1) Die Genehmigungsbehörde kann dem Antragsteller die zur Vorbereitung seines Antrags (§ 6) oder die zur Durchführung des Vorhabens notwendigen Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten gestatten, wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung voraussichtlich vorliegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/7#abs-2 (2) Die Dauer der Erlaubnis soll zwei Jahre nicht überschreiten. Diese Erlaubnis gibt keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 6.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/7#abs-3 (3) Die Beauftragten der Genehmigungsbehörde können Grundstücke, die für die Genehmigung in Betracht kommen, auch ohne Zustimmung des Berechtigten betreten, diese Grundstücke vermessen und sonstige Vorarbeiten vornehmen, die für die endgültige Entscheidung über die Eignung des Geländes notwendig sind. Zum Betreten von Wohnungen sind sie nicht berechtigt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/7#abs-4 (4) Die Genehmigungsbehörde kann die Vorarbeiten von Auflagen abhängig machen. Ist durch die Vorarbeiten ein erheblicher Schaden zu erwarten, hat die Genehmigungsbehörde Sicherheitsleistung durch den Antragsteller anzuordnen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVG/7#abs-5 (5) Wenn durch die Vorarbeiten Schäden verursacht werden, hat der Antragsteller unverzüglich nach Eintritt des jeweiligen Schadens volle Entschädigung in Geld zu leisten oder auf Verlangen des Geschädigten den früheren Zustand wiederherzustellen. Über Art und Höhe der Entschädigung entscheiden im Streitfalle die ordentlichen Gerichte.