Gesetze / Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz

LuKIFG

§ 1 Ziel und Volumen der finanziellen Unterstützung des Bundes

Stand: 24.10.2025

Bund

Mit dem Ziel der Behebung von Defiziten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und der Schaffung von Wirtschaftswachstum überlässt der Bund den Ländern gemäß Artikel 143h Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes einen Betrag von insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung von Sachinvestitionen in Infrastruktur, die in die Aufgabenzuständigkeit der Länder und Kommunen fällt.

§ 2