§ 120 Fähren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LWG%20-/120#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Einrichtung und Ausübung eines Fährbetriebes bedarf der Genehmigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LWG%20-/120#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Genehmigung ist nicht erforderlich, soweit auf Grund staatlicher oder sonstiger Fährrechte (Fährregal, Fährgerechtigkeit, Fährgerechtsame) eine Fähre rechtmäßig betrieben wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LWG%20-/120#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Gründe des öffentlichen Verkehrsinteresses oder der Unzuverlässigkeit des Unternehmers ihr entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LWG%20-/120#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Fährrechte des Landes sind aufgehoben; sonstige Fährrechte können durch Erklärung des Inhabers aufgehoben werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LWG%20-/120#abs-5 Kopieren ⧉(5) Das für Verkehr zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Betriebs- und Beförderungspflicht unter Berücksichtigung der Verkehrsbedürfnisse im Rahmen des dem Unternehmen Zumutbaren zu regeln.