§ 107 Gewässerausbauverfahren(zu § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LWG%20-/107#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dient der Gewässerausbau der Schifffahrt oder der Errichtung von Häfen, Lande- und Umschlagstellen, so bedarf die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens der Zustimmung der für Verkehr zuständigen obersten Landesbehörde. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LWG%20-/107#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die zuständige Behörde kann die Frist für das Außerkrafttreten der Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 75 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen um höchstens fünf Jahre verlängern.