Art 8 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LStVG/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LStVG/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein durch die Maßnahme zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LStVG/8#abs-3 Kopieren ⧉(3) Maßnahmen sind zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.