Art 45 Rechtmäßigkeit und Angabe der Rechtsgrundlage

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LStVG/45#abs-1 Kopieren ⧉(1) Verordnungen dürfen dem geltenden Recht, insbesondere den Gesetzen sowie den Verordnungen einer höheren Behörde oder Stelle, nicht widersprechen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LStVG/45#abs-2 Kopieren ⧉(2) In jeder Verordnung soll ihre besondere Rechtsgrundlage angegeben werden.