Art 42 Verordnungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LStVG/42#abs-1 Kopieren ⧉(1) Verordnungen, zu deren Erlaß die Gemeinden, die Landkreise oder die Bezirke durch dieses Gesetz oder durch andere Rechtsvorschriften ermächtigt sind, werden vom Gemeinderat, vom Kreistag, vom Bezirkstag erlassen. Der Erlaß solcher Verordnungen ist Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LStVG/42#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist der Erlaß einer Verordnung dringlich und duldet er keinen Aufschub bis zum Zusammentritt des nach Absatz 1 zuständigen Vertretungskörpers, so erläßt an dessen Stelle der erste Bürgermeister, der Landrat oder der Bezirkstagspräsident die Verordnung (dringliche Verordnung). Hiervon ist dem Vertretungskörper in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.