§ 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 931/2011

Stand: 10.06.2019

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 931/2011 nicht sicherstellt, dass der zuständigen Behörde eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird.

Änderungsverlauf

13.12.2018 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2018 (BGBl. I 2588)

BGBl. 2018 I S. 2588

BGBl. 2018 I S. 2588

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