§ 17 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6

Stand: 10.06.2019

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Änderungsverlauf

13.12.2018 Ausfertigung

§ 17 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2018 (BGBl. I 2588)

BGBl. 2018 I S. 2588

BGBl. 2018 I S. 2588

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