Art 36 Geltende Anforderungen
Stand: 01.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/36#abs-1 (1) Werden Informationen über Lebensmittel gemäß den Artikeln 9 und 10 freiwillig bereitgestellt, so müssen sie den Anforderungen des Kapitels IV Abschnitte 2 und 3 entsprechen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/36#abs-2 (2) Freiwillig bereitgestellte Informationen über Lebensmittel müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:
a) sie dürfen für die Verbraucher nicht irreführend im Sinne des Artikels 7 sein;
b) sie dürfen für Verbraucher nicht zweideutig oder missverständlich sein; und
c) sie müssen gegebenenfalls auf einschlägigen wissenschaftlichen Daten beruhen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/36#abs-3 (3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Anwendung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Anforderungen für die folgenden freiwillig bereitgestellten Informationen über Lebensmittel:
a) Informationen über das mögliche und unbeabsichtigte Vorhandensein von Stoffen oder Erzeugnissen im Lebensmittel, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen;
b) Informationen über die Eignung eines Lebensmittels für Vegetarier oder Veganer;
c) die Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen zusätzlich zu den in Anhang XIII festgelegten Referenzmengen; und
d) Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/36#abs-4 (4) Um eine angemessene Information der Verbraucher sicherzustellen, wenn Lebensmittelunternehmer auf abweichender Basis freiwillige Informationen über Lebensmittel bereitstellen, die Verbraucher irreführen oder zu Verwechslungen führen könnten, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 zusätzliche Fälle der Bereitstellung freiwilliger Informationen über Lebensmittel über die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Fälle hinaus vorsehen.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 36 LMIV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Köln, 22.05.2025 – 88 O 79/24
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2016 – 8 A 10482/16Zitiert von 5
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 – I-20 U 10/16
- VG München, 06.12.2023 – M 26b K 20.6041Zitiert von 1
- LG Hannover, 02.05.2023 – 32 O 10/23
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 – 13 LA 11/19Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- VG Koblenz, 20.04.2016 – 2 K 1151/15.KO
- LG Düsseldorf, 06.01.2016 – 34 O 83/12
- KG, 11.12.2015 – 5 U 63/15Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 36 LMIV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.