Art 17 Bezeichnung des Lebensmittels
Stand: 01.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/17#abs-1 (1) Ein Lebensmittel wird mit seiner rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung bezeichnet. Fehlt eine solche, so wird das Lebensmittel mit seiner verkehrsüblichen Bezeichnung oder, falls es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer beschreibenden Bezeichnung bezeichnet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/17#abs-2 (2) Die Verwendung der Bezeichnung des Lebensmittels, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vermarktet wird, ist im Vermarktungsmitgliedstaat zulässig. Wenn jedoch die Anwendung der anderen Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere denjenigen des Artikels 9, es den Verbrauchern im Vermarktungsmitgliedstaat nicht ermöglicht, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Lebensmitteln zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte, ist die Bezeichnung des Lebensmittels durch weitere beschreibende Informationen zu ergänzen, die in der Nähe der Bezeichnung des Lebensmittels anzubringen sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/17#abs-3 (3) In Ausnahmefällen darf die Bezeichnung des Lebensmittels im Herstellungsmitgliedstaat im Vermarktungsmitgliedstaat nicht verwendet werden, wenn das mit ihr im Herstellungsmitgliedstaat bezeichnete Lebensmittel im Hinblick auf seine Zusammensetzung oder Herstellung von dem unter dieser Bezeichnung im Vermarktungsmitgliedstaat bekannten Lebensmittel derart abweicht, dass Absatz 2 nicht ausreicht, um im Vermarktungsmitgliedstaat eine korrekte Unterrichtung des Käufers zu gewährleisten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/17#abs-4 (4) Die Bezeichnung des Lebensmittels darf durch keine als geistiges Eigentum geschützte Bezeichnung, Handelsmarke oder Fantasiebezeichnung ersetzt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/17#abs-5 (5) Anhang VI enthält spezielle Vorschriften für die Bezeichnung eines Lebensmittels und die Angaben, die dazu zu machen sind.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu Art 17 LMIV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Ansbach, 22.09.2021 – AN 14 K 19.00097
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2024 – C-438/23
- EuGH, 04.10.2024 – C-438/23
- VG Oldenburg (Oldenburg), 05.12.2017 – 7 A 4064/16Zitiert von 2
- BGH, 02.06.2016 – I ZR 268/14Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-SorbetZitiert von 1
- VG München, 06.12.2023 – M 26b K 20.6041Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG München, 20.03.2025 – 29 U 6534/22
- VG Osnabrück, 11.02.2025 – 7 A 162/23Zitiert von 3
- BGH, 23.02.2023 – I ZR 127/22Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das GerichtZitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 LMIV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.