Art 12 Bereitstellung und Platzierung verpflichtender Informationen über Lebensmittel
Stand: 01.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/12#abs-1 (1) Die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel müssen gemäß dieser Verordnung bei allen Lebensmitteln verfügbar und leicht zugänglich sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/12#abs-2 (2) Bei vorverpackten Lebensmitteln sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel direkt auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett anzubringen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/12#abs-3 (3) Um sicherzustellen, dass die Verbraucher verpflichtende Informationen über Lebensmittel auch auf eine andere, für bestimmte verpflichtende Angaben besser geeignete Weise erhalten, und sofern derselbe Umfang an Informationen wie auf der Verpackung oder auf dem Etikett gewährleistet ist, kann die Kommission gemäß Artikel 51 durch delegierte Rechtsakte Kriterien festlegen, anhand deren bestimmte verpflichtende Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett ausgedrückt werden können, wobei sie Nachweisen eines einheitlichen Verständnisses der Verbraucher und der verbreiteten Nutzung der entsprechenden Ausdrucksmittel durch die Verbraucher Rechnung trägt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/12#abs-4 (4) Um die einheitliche Durchführung von Absatz 3 dieses Artikels zu gewährleisten, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zu den Modalitäten der Anwendung der gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien erlassen, nach denen bestimmte verpflichtende Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett ausgedrückt werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/12#abs-5 (5) Im Fall von nicht vorverpackten Lebensmitteln gelten die Bestimmungen des Artikels 44.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 12 LMIV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 15.02.2024 – 3 C 14/22Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als SeparatorenfleischZitiert von 12
- EuGH, 17.09.2026 – C-721/24Verbraucherschutz: Einordnung von Angaben zur Einnahmehäufigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln als gesundheitsbezogene Angaben sowie Anforderungen an Risikoreduzierungshinweise Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Osnabrück, 11.02.2025 – 7 A 162/23Zitiert von 3
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 – 6 A 10695/21Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2026 – C-657/24
- OVG NRW, 16.12.2019 – 13 B 950/19
Zuletzt entschieden
- EuGH, 17.09.2026 – C-657/24Verbraucherschutz: Keine Pflicht zur Aufnahme von Pflichtangaben in schriftliche Werbung für Nahrungsergänzungsmittel bei Vorhandensein auf der Kennzeichnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Regensburg, 09.04.2025 – RN 5 S 25.193
- OLG Brandenburg, 17.10.2023 – 6 U 88/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 LMIV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.