§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/36#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 14 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist die Disziplinarverfügung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/36#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Antragsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Beamtin oder der Beamte von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhält.