Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Landesbesoldungsgesetz
LBesG NRW§ 51 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen,Psychiatrischen Krankenanstalten,in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie inAbschiebungshafteinrichtungen
Stand: 04.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LBesG-NRW/51#abs-1 (1) Beamtinnen und Beamte in Ämtern der Landesbesoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen, in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in Abschiebungshafteinrichtungen erhalten eine Stellenzulage. Die Stellenzulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Anwärterinnen und Anwärter (§ 74 Absatz 1).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LBesG-NRW/51#abs-2 (2) Für Beamtinnen und Beamte in Abschiebungshafteinrichtungen wird die Stellenzulage nicht neben einer Stellenzulage nach § 49 gewährt.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 51 LBesG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Düsseldorf, 18.08.2026 – 26 K 1462/26
- OVG NRW, 23.09.2025 – 3 A 238/23
- OVG NRW, 23.09.2025 – 3 A 239/23
- BVerwG, 28.04.2026 – 2 B 48.25Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRWZitiert von 1
- VG Düsseldorf, 16.01.2023 – 23 K 6228/20
- VG Düsseldorf, 16.01.2023 – 23 K 265/21Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 08.10.2025 – 6 B 51/25Zitiert von 1
- OVG NRW, 12.08.2024 – 3 A 2133/21
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2021 – 12 K 3410/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 LBesG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.