§ 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LASaarEG/29#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der saarländische Minister des Innern nimmt bis zur Bildung des Landesausgleichsamtes dessen Geschäfte wahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LASaarEG/29#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ausgleichsämter sind die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden Feststellungsbehörden. Bis zur Bildung von Ausgleichsausschüssen werden deren Geschäfte durch die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden Rechtsausschüsse wahrgenommen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LASaarEG/29#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bis zur Bildung von Beschwerdeausschüssen werden deren Geschäfte durch den nach § 15 des saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetzes gebildeten Beschwerdeausschuß wahrgenommen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LASaarEG/29#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Vertreter des Staatsinteresses nach Nummer 9 der Richtlinien für das Beweissicherungsverfahren im Saarland vom 28. August 1948 (Amtsblatt des Saarlandes 1949 S. 108) nehmen bis zur Bestellung der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds deren Aufgaben wahr.