§ 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/362#abs-1 Kopieren ⧉(1) Vollstreckungsmaßnahmen wegen Verbindlichkeiten, die vor dem 8. Mai 1945 eingegangen worden sind, hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Schuldners, der Aufbaudarlehen nach diesem Gesetz, Aufbauhilfe nach dem Soforthilfegesetz oder Darlehen oder Beihilfen nach dem Flüchtlingssiedlungsgesetz empfangen hat, bis zur Durchführung eines Vertragshilfeverfahrens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1953, einstweilen einzustellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/362#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nach Erlaß des Einstellungsbeschlusses kann auch der Gläubiger den Antrag auf Einleitung des Vertragshilfeverfahrens stellen.