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Gesetze / Lastenausgleichsgesetz

LAG

§ 332a Aufgebotsverfahren

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/332a#abs-1 (1) Kann über einen Antrag nicht entschieden werden, weil die Person, der die Entscheidung zuzustellen wäre, oder ihr Aufenthalt nicht bekannt ist, so findet ein Aufgebotsverfahren statt. Mit Ablauf der darin bezeichneten Aufgebotsfrist erlöschen die Rechte aus dem Antrag.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/332a#abs-2 (2) Das Aufgebot wird von der Ausgleichsbehörde erlassen. In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen

1.
Gegenstand und Datum des Antrags,
2.
Name und letzte bekannte Anschrift der Antragsteller,
3.
die Bestimmung der Aufgebotsfrist,
4.
die Aufforderung, Rechte aus dem Antrag spätestens bis zum Ablauf der Aufgebotsfrist geltend zu machen,
5.
der Hinweis, daß die nicht geltend gemachten Rechte aus dem Antrag mit Ablauf der Aufgebotsfrist erlöschen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/332a#abs-3 (3) Das Aufgebot ist durch Aushang an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, und durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/332a#abs-4 (4) Die Aufgebotsfrist muß mindestens sechs Monate nach der Veröffentlichung des Aufgebots im Bundesanzeiger betragen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/332a#abs-5 (5) Die Verbindung mehrerer Aufgebote ist zulässig.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/332a#abs-6 (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn über die Anrechnung von Aufbaudarlehen oder Kriegsschadenrente auf die Hauptentschädigung oder die Verrechnung von Rückforderungsansprüchen mit Ausgleichsleistungen nicht entschieden werden kann, weil die Person, der die Entscheidung zuzustellen wäre, oder ihr Aufenthalt nicht bekannt ist. Mit dem Ablauf der Aufgebotsfrist erlöschen die Ansprüche.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 332a LAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Berlin, 27.04.2017 – 29 K 5.17

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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