Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen
LAG NRW§ 4 Vertragsstrafe
Stand: 29.12.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAG-NRW/4#abs-1 (1) Bewerberinnen und Bewerber verpflichten sich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu einer Strafzahlung in Höhe von 250 000 Euro, wenn sie einer ihrer Verpflichtungen gemäß § 2 Satz 1 Nummer 2 nicht oder nicht unverzüglich nachkommen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAG-NRW/4#abs-2 (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 2 Satz 1 einen Aufschub gewähren oder auf die Strafzahlung gemäß Absatz 1 Satz 1 ganz, teilweise oder zeitweise verzichten, wenn ansonsten eine besondere Härte eintreten würde. Eine besondere Härte nach Satz 1 liegt vor, wenn in der Person liegende besondere soziale, gesundheitliche oder familiäre Gründe die Erfüllung der Verpflichtung unzumutbar erscheinen lassen.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 4 LAG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 4210/25Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens im Landarztvertrag; Wahl der Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 2983/24Landarztquote: Wirksamkeit des im öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Vertragsstrafeversprechens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.