§ 67 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KulturGB%20NRW/67#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Verpflichtung zur Ablieferung von Pflichtexemplaren nach §§ 58 und 59 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KulturGB%20NRW/67#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KulturGB%20NRW/67#abs-3 Kopieren ⧉(3) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448) geändert worden ist, sind die Bezirksregierungen.