§ 2 Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KugV/2?asof=2020-04-05#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dem Arbeitgeber werden für Arbeitsausfälle bis zum 31. Dezember 2020 die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 95 oder nach § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form erstattet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KugV/2?asof=2020-04-05#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung nach Absatz 1 an Arbeitgeber von Bezieherinnen und Beziehern von Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hat Vorrang vor einer Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge aus der Umlage nach § 102 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KugV/2?asof=2020-04-05#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch abzüglich des Betrags zur Arbeitsförderung zugrunde gelegt.