Gesetze / Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrGDV 1

§ 1

Stand: 01.07.2020

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrGDV%201/1#abs-1 (1) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird

1.
für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium für Verteidigung,
2.
für den Bereich des Zollgrenzdienstes auf das Bundesministerium der Finanzen,
3.
für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
4.
für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrGDV%201/1#abs-2 (2) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes wird auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen. Es übt seine Befugnis im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt aus.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 1 KrWaffKontrGDV 1 →

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  1. VG Stuttgart, 23.01.2024 – 5 K 4730/22

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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