§ 34 Aufsicht über den Kostenansatz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/34#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Vorstände der Justizbehörden überwachen im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten die ordnungsmäßige Erledigung des Kostenansatzes durch den Kostenbeamten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/34#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die besondere Prüfung des Kostenansatzes ist Aufgabe der Kostenprüfungsbeamten (§ 35).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/34#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die dem Rechnungshof zustehenden Befugnisse bleiben unberührt.