Art 34 Inkrafttreten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KostErm%C3%84ndG/34#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KostErm%C3%84ndG/34#abs-2 Kopieren ⧉(2)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KostErm%C3%84ndG/34#abs-3 Kopieren ⧉(3) Artikel 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 bis 5 (§ 10 Justizverwaltungskostenordnung, sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen und Aufhebung landesrechtlicher Vorschriften) tritt mit Beginn des dritten Monats, der der Verkündung folgt, in Kraft.