Art 33 Berlin-Klausel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KostErm%C3%84ndG/33#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KostErm%C3%84ndG/33#abs-2 Kopieren ⧉(2) Rechtsverordnungen, die auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Straßenverkehrsgesetzes oder dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.