§ 32 Aufhebung von Vergabeverfahren

Stand: 10.06.2019

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BGH, 09.03.2021 – KZR 55/19Konzessionsvergabeverfahren: Pflicht zur Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes bei ordnungsgemäßem Verfahren; Anspruch auf Erteilung der Konzession trotz eines fehlerhaften Verfahrens; Aufhebung oder Rückversetzung nur bei gewichtigem Grund; Entscheidung der Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen - Gasnetz Berlin

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KonzVgV/32#abs-1 (1) Der Konzessionsgeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,

sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,

kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder

andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Im Übrigen ist der Konzessionsgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KonzVgV/32#abs-2 (2) Der Konzessionsgeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe einer Konzession zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.